Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa

In einem Land, das stark von Zuwanderung geprägt ist, ist Integrationspolitik eine Daueraufgabe. Die starke Netto-Zuwanderung der letzten Jahre führt dazu, dass eine größere Zahl von Menschen am Anfang ihres Integrationsprozesses steht als in der Vergangenheit. Handlungsleitend geht es darum, die Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte weiter zu verbessern, staatliche Institutionen und Strukturen zu öffnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Dabei stehen Anpassungen, der Ausbau und die Vernetzung vorhandener Strukturen sowie zielgruppenspezifischere Ansprachen und Angebote im Mittelpunkt.

Neben der regulären Zuwanderung sind im Kontext der Immigration von Menschen aus den EU-2-Staaten auch Varianten einer bedenklichen Nutzung des Arbeitnehmerfreizügigkeitsprivilegs festzustellen. Beispielsweise existieren Schleusernetzwerke, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, wie etwa angemessener Arbeits- und Wohnverhältnisse, bereits im Heimatland Menschen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren, vor Ort jedoch weder das eine noch das andere gewährleisten. In der Praxis finden sich die neu Zugewanderten dann oftmals in fingierten Arbeitsverhältnissen mit aufstockendem Sozialleistungsbezug und problematischen Wohnverhältnissen wieder. Die betroffenen Kommunen und Sozialleistungsträger benötigen Unterstützung dabei, die Täuschungen und Missstände aufzudecken bzw. zu beheben.

Ziele des Modellvorhabens waren insbesondere die Beseitigung von städtebaulichen Missständen (gemäß § 3 BauO NRW auch „ungesunde Wohnverhältnisse“), Multiproblemlagen mit negativer Ausstrahlung entgegenzuwirken und brach gefallene Flächen für neue Nutzungen herzurichten.

Das Modellvorhaben wurde durch einen kommunalen Erfahrungsaustausch begleitet, in dem sich die teilnehmenden Städte über vorhandene Handlungsmöglichkeiten und Hindernisse austauschen. Dieser Informationsabgleich hat sich als sehr wertvoll erwiesen. Zum einen kann der Kenntnisstand unter den Handelnden abgeglichen werden, zum anderen werden Anregungen für die Praxis gegeben.

Im Rahmen des Modellvorhabens wurden die folgenden Broschüren herausgebracht:

Broschüre „Leitfaden Umgang mit Problemimmobilien“

Broschüre „Modellvorhaben Problemimmobilien Bilanz 2017 bis 2022“ 

Handreichung für die zuständigen örtlichen Behörden bei Anwendung insbesondere der Vorschriften der Landesbauordnung 2018, verdeutlicht werden auch die Befugnisse bei genehmigungswidriger Nutzung – Erlass vom 21. August 2020

Zeitraum: 4.08.2020 – 31.12.2023

Erlass für die behördliche Zusammenarbeit zwischen unterer Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht und staatlichem Arbeitsschutz bei der Überprüfung von Räumen und Gebäuden, die als Wohnungen oder Unterkünfte für Beschäftigte betrieben und genutzt werden - Gemeinsamer Runderlass vom 20. Oktober 2022

Ziel des Wohnraumstärkungsgesetzes ist es, Missstände zu beseitigen und Problemimmobilien besser in den Griff zu bekommen. Missstände können durch Verwahrlosung/Vernachlässigung von Wohnraum oder durch Überbelegung von Wohnraum entstehen. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes bildet den Anknüpfungspunkt, um Eigentümerinnen und Eigentümer in die Verantwortung zu nehmen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben eine Forschungskooperation mit der Hochschule Rhein-Waal vereinbart, um die schwierigen Wohn- und Lebensverhältnisse von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in der deutsch-niederländischen Grenzregion wissenschaftlich zu untersuchen.

Im Dialog mit den betroffenen Kommunen sollen Lösungen zur Stärkung der Arbeitnehmerberatung, aber auch der intervenierenden kommunalen Ansätze erarbeitet werden.

Die Ergebnisse wurden in einem Abschlussworkshop am 9. Dezember 2022 auf dem Campus in Kleve vorgestellt:

Pressemitteilung der Hochschule Rhein-Waal 

Die Niederlande und das Land Nordrhein-Westfalen sind wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell eng miteinander verbunden. Im Rahmen von Regierungskonsultationen legen die Vertreterinnen und Vertreter beider Länder gemeinsam Themen und Positionen für die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren fest. 

Mit den zweiten Regierungskonsultationen im Dezember 2020 wurde dementsprechend u.a. der Grundstein einer länderübergreifenden Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Ausbeutung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern in der Grenzregion gelegt:

Gemeinsame Erklärung der zweiten Regierungskonsultationen zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen

In den dritten Regierungskonsultationen im März 2025 wurde neben anderen Positionen auch der Wille zur Fortsetzung und Ausweitung genau dieser Zusammenarbeit bekräftigt: 

Gemeinsame Erklärung der dritten Regierungskonsultationen zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen 25.03.2025

Maßnahmen zur Zielerreichung:

• Grenzüberschreitende Kontrollaktionen in Sammelunterkünften
  
  Am 12. und 13. 02.2022 in Geldern und Emmerich:
  Pressemitteilung Geldern/Emmerich1
  Pressemitteilung Geldern/Emmerich2

  Am 8.05. 2022 in Goch:
  Pressemitteilung Goch
  
  Am 24. und 25.10.2022 in Gronau und Südlohn (Kreis Borken):
  Pressemitteilung Gronau und Südlohn
  
  Am 12.12.2022 in Nettetal und Brüggen (Kreis Viersen):
  Pressemitteilung Nettetal und Brüggen
  
  Am 04. und 05. 11. 2023 in Kleve und Kranenburg (Kreis Kleve):
  Pressemitteilung Kleve und Kranenburg

• Verstetigung der Zusammenarbeit
  
  Am 16. und 17.08.2022: Konferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
  Konferenz Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
   
• Bericht der Landesregierung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung des Landtags Nordrhein-Westfalen für die Sitzung am 27. April 2023
  VORLAGE 18/1171
   

• 22.02.2024: Vertiefungsveranstaltung „Arbeiten und Leben in der Grenzregion zu den Niederlanden: Ausgebeutete Menschen unterstützen“

  In Kooperation mit Euregio Gronau, Euregio Rhein-Waal, Euregio Rhein-Maas-Nord und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen fand am 22.02.2024 eine ganztägige Vertiefungsveranstaltung in Kleve statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurden mehrere Workshops angeboten, zu den Themen Krankenversicherungsschutz, Ordnungsrecht/Kontrollaktionen, Arbeitnehmerberatung, Rechtsdurchsetzung und Sprachkurse und Integration. Mehr als 80 Personen aus Deutschland, den Niederlanden, BMAS, Landesministerien, NRW, BAMF, LKA, Kommunen, Arbeitsagenturen, Jobcentern, NGO`s und Gewerkschaften haben daran teilgenommen. Nach der Auswertung des Feedbacks zur Veranstaltung, äußern 90 % der Teilgenommenen den Wunsch nach einer Folgeveranstaltung.
   

• 17.10.2024: Internationaler Kongress gegen Ausbeutung und Menschenhandel der European Labour Authority

  Am 17.10.2024 hat die Projektgruppe „Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa“ die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bei dem internationalen Kongress gegen Ausbeutung und Menschenhandel der European Labour Authority in Den Haag vertreten.
   

• 03. und 04.12.2024: Expertenkonferenz über das Thema „Arbeitsmigration in der Grenzregion - Ausbeutungsstrukturen bekämpfen“

  Gemeinsam gegen Ausbeutung und Menschenhandel: Im Rahmen der Woche der Menschenrechte vom Land NRW hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW zu einer internationalen Expertenkonferenz über das Thema „Arbeitsmigration in der Grenzregion - Ausbeutungsstrukturen bekämpfen“ eingeladen. Dabei handelte es sich, um die bislang größte deutsch-niederländisch-belgische Zusammenkunft der Akteure, die grenzüberschreitend die Ausbeutung der Arbeitskräfte aus Rumänien, Polen, Ungarn und Bulgarien bekämpfen, sich für menschenwürdige Wohn- und Arbeitsbedingungen einsetzen, Opfern helfen und Täter strafrechtlich verfolgen.

Die Grenzlandkonferenz nimmt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die gesamte Grenzregion Nordrhein-Westfalens und der Niederlande in den Fokus und versammelt maßgebliche Akteure gemeinsamer Projekte.

Grenzlandkonferenz 2022

Die 4. Grenzlandkonferenz fand am 31. März 2022 als Hybridveranstaltung in Aachen statt.
Im Rahmen der Grenzlandkonferenz hat die Projektgruppe „Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa“ den Workshop „Sicherheit: Arbeitsmigration im Grenzgebiet – wie können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser geschützt werden?“ ausgerichtet. Der Workshop hat sich auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung ausbeuterischer Praktiken im Zusammenhang mit Arbeitsmigrantinnen und -migranten konzentriert, die in der Grenzregion arbeiten und leben.

Die folgenden Referentinnen und Referenten haben an dem Workshop teilgenommen:

• Herr Emile Roemer – Commissaris van de Koning (Gouverneur) der Provinz Limburg
• Herr Marius Glassner – wissenschaftlicher Mitarbeiter (Hochschule Rhein-Waal) im Forschungsprojekt „Arbeitsmigration zwischen den Grenzen – Arbeits- und Lebenssituation von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten in relevanten Sektoren in der Euregio Region Rhein-Waal“
• Frau Annelore Eichel – Account-Manager Deutschland bei EURIEC
• Herr Koos Karssen, Frau Jolet Woordes – SNF (Stichting Normering Flexwonen)
• Herr Thomas van Dijk, Herr Marc Mulder, Herr Rob Jansen – niederländischer Arbeitsschutz

Grenzlandkonferenz 2023

Die 5. Grenzlandkonferenz fand am 6. Dezember 2023 ganztägig als Hybridveranstaltung in Nimwegen statt.

Im Rahmen der Konferenz hat die Projektgruppe „Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa“ am Workshop „Unterstützung Arbeitsmigranten“ aktiv teilgenommen und das Praxishandbuch vorgestellt. Der Workshop hat sich auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung ausbeuterischer Praktiken im Zusammenhang mit Arbeitsmigrantinnen- und migranten konzentriert, die in der Grenzregion arbeiten und leben.

Pressemitteilung

In verschiedenen Kommunen wird die Einführung von fälschungssicheren Schulbescheinigungen erprobt. Damit sollen Sozialleistungsmissbrauch verhindert und Verwaltungsleistungen im Zuge der Digitalisierung erleichtert werden.

Weitere Informationen zu fälschungssicheren Schulbescheinigungen
 

(Digital-)Konferenzen mit inhaltlichen Schwerpunkten (z. B. Arbeitsmarktintegration, Empowerment, Bildung) für alle Kommunen in NRW mit Informationen von Fachexpertinnen und Fachexperten, Beispielen guter Praxis ausgewählter Kommunen und der Gelegenheit zum fachlichen Austausch.

Zeitraum: seit 2020 fortlaufend

Brückenprojekte sind niedrigschwellige Betreuungsangebote, die Kindern und ihren Eltern den Weg in die institutionelle Kindertagesbetreuung erleichtern sollen. Zielgruppe sind Kinder der Altersgruppe vor Schuleintritt aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen und ihre Familien (Flüchtlinge verschiedener Länder, auch aus dem EU-Ausland, Asylantragstellerinnen und Asylantragsteller usw.).

Zeitraum: seit 2015
Mitteleinsatz: 21 Millionen Euro

Die Abteilung Gleichstellung gehört nach der Neuressortierung der Landesregierung mit ihrem Aufgabengebiet zum Geschäftsbereich des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI).

Fachberatungsstellen für Menschenhandelsopfer in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen fördert bereits seit den 1990er-Jahren acht spezialisierte Beratungsstellen für weibliche Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und Zwangsprostitution in Dortmund, Düsseldorf, Essen, Duisburg, Herne, Hagen, Herford und Köln.

Die spezialisierten Beratungsstellen beraten und begleiten die Opfer und bringen diese bei Bedarf dezentral und gesichert unter.

Kontaktadressen aller landesgeförderten spezialisierten Beratungsstellen für weibliche Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung finden sich hier:

Zu den Beratungsstellen

Zum Thema Prostitution – und damit auch zu Fragen der Freiwilligkeit von Prostitutionstätigkeiten – steht zudem die Landeskoordinierungsstelle Nordrhein-Westfalen für Menschen in der Prostitution/Sexarbeit zur Verfügung. Sie ist ein zentrales Unterstützungsangebot und fungiert als ausführende Stelle hinter dem Online-Portal für Prostituierte www.cara.nrw. Über das Portal ist sie telefonisch und per E-Mail erreichbar und berät u. a. zu den Themen Arbeit, Gesundheit, Wohnen, Finanzen und Recht.
Zu allen Fragen im Hinblick auf Prostitution – auch Zwangsprostitution – beraten daneben die landesgeförderten Stellen Madonna e. V. in Bochum und KOBER des SkF-Dortmund.

Förderung von Plätzen für Mädchen, die von Zwangsheirat oder von Gewalt bedroht/betroffen sind

Darüber hinaus fördert das Land NRW die anonyme und sofortige Aufnahme und Betreuung von Mädchen und jungen Frauen, die von Zwangsheirat betroffen oder bedroht sind. Hierzu werden, unabhängig von Kostenzusagen der zuständigen Jugendämter, in unterschiedlichen Jugendhilfeeinrichtungen qualifizierte Notaufnahmeplätze zum Schutz vor Zwangsheirat vorgehalten. In den Einrichtungen wird den Betroffenen rund um die Uhr eine fachliche Betreuung zugesichert.
Von Zwangsheirat bedrohte oder betroffene Frauen und Mädchen finden zudem Beratung, Unterstützung und Schutz bei den beiden landesgeförderten Fachberatungen gegen Zwangsheirat, der Fachberatungsstelle gegen Zwangsheirat des Mädchenhauses Bielefeld e. V. sowie der Selbstorganisation von und für Migrantinnen agisra e. V.

Informationen und Kontaktadressen der beiden Fachberatungsstellen

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.kfi.nrw.de

DINA NRW ist die Abkürzung von „Dokumentations- und Informationsstelle für Antiziganismus/Antiromaismus in Nordrhein-Westfallen“. Über die Webseite von DINA NRW können Betroffene von Antiziganismus/Antiromaismus, Zeug*innen sowie Organisationen und Institutionen Vorfälle melden. Aufgabe von DINA NRW ist es, die gemeldeten Vorfälle zu anonymisieren und zu analysieren sowie eine umfassende Dokumentation und einen Jahresbericht zu erstellen. Mit dem Jahresbericht möchte DINA NRW die Gesellschaft über die Existenz und über die Formen des Antiziganismus /des Antiromaismus in NRW informieren und sensibilisieren sowie das Bewusstsein dafür erhöhen. Mit der Einrichtung von vier Meldestellen, darunter auch DINA NRW, soll Diskriminierung in NRW sichtbarer gemacht und das sogenannte „Dunkelfeld“ erhellt werden.

Das Meldeformular sowie weiterführende Informationen finden Sie unter: https://www.dina.nrw/de  oder https://diskriminierung-melden.nrw/. 

Zeitraum: seit 01. Juli 2022 fortlaufend

Förderung durch: Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Ziel der Clearingstellen ist es, unversorgten Menschen den Übergang in die medizinische Regelversorgung zu erleichtern. Das Land NRW fördert landesweit vier Clearingstellen aktuell aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF).

In den vier Clearingstellen werden Menschen beraten und unterstützt, um ihnen einen Zugang zu unserem System der Gesundheitsversorgung zu öffnen. Häufig geht es dabei um ihre Absicherung über eine Krankenversicherung oder die Klärung einer anderen Kostenübernahme.

Zeitraum: 2016 – 31.12.2026
 
Weitere Informationen erhalten Sie unter www.mags.nrw

Das Land NRW fördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Landes vielfältige Beratungsangebote für Menschen in prekären und ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen. Gemeinsam bilden diese ein landesweites Netzwerk gegen Arbeitsausbeutung.

Weitere Informationen:  https://www.mags.nrw/faire-arbeitsbedingungen-projekte 

In Nordrhein-Westfalen gibt es in jeder der 53 Gebietskörperschaften eine Beratungsstelle Arbeit. Die Beratungsstellen Arbeit bieten arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Beratung und Unterstützung Arbeitnehmende in prekären und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen sowie für arbeitslose Personen an. Bei Bedarf verweisen sie an weiterführende Hilfs- und Beratungsangebote. Betroffene in diesem Handlungsfeld sind häufig Menschen aus Südost- und Osteuropa.

Zeitraum: 01.01.2023 – 31.12.2028

Weitere Informationen erhalten Sie unter https://mags.nrw/beratungsstellen-arbeit

Beratungsstellensuche: https://www.mags.nrw/beratungsstellen-arbeit-finden
 

Um geflüchteten Menschen die Integration in Deutschland zu ermöglichen, startete 2016 das NRW-Modellprojekt „Care for Integration“ (CFI). Im Jahr 2018 wurde das Projekt in den Regelbetrieb überführt und steht nunmehr allen Interessentinnen und Interessenten für die berufliche Pflege offen. Das Qualifizierungsangebot hat insgesamt einen zeitlichen Umfang von zweieinhalb Jahren. Es beinhaltet einen berufsspezifischen Sprachkurs, den Erwerb theoretischer und praktischer Grundkenntnisse in der Pflege, erste Praxiseinsätze, die Vorbereitung auf die Prüfung zum Hauptschulabschluss und die Qualifizierung zur Pflegefachassistentin/zum Pflegefachassistenten an den Standorten Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Köln, Lippstadt, Münster, Recklinghausen und Wuppertal.

Im Anschluss ist eine dreijährige, ggf. verkürzte Berufsausbildung zur generalistisch ausgebildeten Pflegefachfrau/zum generalistisch ausgebildeten Pflegefachmann möglich. 

Zeitraum: laufend
Träger: Akademie für Pflegeberufe und Management (apm) GmbH

Weitere Informationen erhalten Sie unter https://apm.de/international/care-for-integration-2/ 

Die Landesregierung führt die Landesinitiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA) weiter, mit der ein einheitliches System beim Übergang von der Schule in den Beruf für Schülerinnen und Schüler (SuS) ab der 8. Klasse geschaffen wurde.

Für neu zugewanderte SuS, die nicht von Beginn an der flächendeckenden Berufs- und Studienorientierung in NRW teilnehmen können, steht seit dem Schuljahr 2016/2017 das Ergänzungsprojekt „KAoA-kompakt“ zur Verfügung. Jugendliche, die erst in der Jahrgangsstufe 10 in das Schulsystem einmünden oder eine internationale Förderklasse besuchen, erhalten mit „KAoA-kompakt“ eine Erstberufsorientierung mit drei zentralen Elementen: Potenzialanalyse, Berufsfelderkundung und Praxiskurse.

Alle drei Elemente werden bei einem Bildungsträger durchgeführt, der insbesondere über speziell für die Zielgruppe ausgewiesene interkulturelle Kompetenzen verfügt.
 
Zeitraum: laufend
 
Weitere Informationen erhalten Sie unter www.mags.nrw
 

Das Land NRW fördert mit dem Projekt eine juristische Beratungsstelle mit dem Fokus auf Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten, die in der Fleischindustrie, in der Logistik, in der Gebäudereinigung und anderen Branchen tätig sind und häufig von Arbeitsausbeutung bedroht sind. Die Rechtsberatung umfasst dabei die arbeitsrechtliche Erstberatung und die juristische Vertretung von Ratsuchenden. Hinzu kommt die juristische Fachberatung und das Schulungsangebot im Netzwerk gegen Arbeitsausbeutung. Der Verein ist in Lengerich ansässig, aber auch überregional tätig und arbeitet zusammen mit Beratungsstellen ähnlicher Ausrichtung.

Zeitraum:  01.2025 – 12.2026

Weitere Informationen erhalten Sie unter https://www.wuerde-gerechtigkeit.de/rechtsberatung-2/ 

Mit „BEAM“ wird seit Januar 2026 ein ganzheitliches Unterstützungsangebot für Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten aus dem EU-Ausland, die von ausbeuterischer Beschäftigung betroffen oder bedroht sind, sowie Opfer von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung gefördert. Das Beratungszentrum begleitet den gesamten Migrationsprozess von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten von der Anwerbung im Herkunftsland bis zur Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen mit präventiver Information und Aufklärung sowie arbeits- und sozialrechtlicher Beratung; dies umfasst auch aufsuchende Beratung vor Ort in NRW und im digitalen Raum.  Der Fokus liegt insbesondere auf Beschäftigten aus Südosteuropa, die Beratung erfolgt überwiegend in der jeweiligen Muttersprache. Im Rahmen des Projektes wird ein neuartiges Angebot zur Unterbringung und Erstversorgung von Betroffenen von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung erprobt. Die Unterstützung von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten, die in den Niederlanden arbeiten, aber in NRW untergebracht sind, ist ein wichtiger Projektbaustein. 

„BEAM“ kooperiert mit zahlreichen Partnern und weiteren Hilfsstrukturen.

Zeitraum: 01.01.2026- 31.12.2028

Weitere Informationen erhalten Sie https://www.arbeitundleben.nrw/kooperieren/projekte 

Ende 2018 wurde die „Task Force zur ressortübergreifenden Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus“ mit einer zentralen Einheit von Beschäftigten des Finanz-, Innen- und Justizressorts im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen eingerichtet.

Sie bündelt Erfahrungen und Instrumente aus dem Landeskriminalamt, den Staatsanwaltschaften und der Steuerfahndung, um insbesondere organisierte kriminelle Strukturen aufzudecken und die sie finanzierenden Geldströme trockenzulegen.

In der „Task Force zur ressortübergreifenden Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus“ wurde das Projekt „IMO“ zur Bekämpfung des organisierten Sozialleistungsmissbrauchs im Zusammenhang mit Problemimmobilien initiiert.

Das im Rahmen des Projektes entwickelte Modell „MISSIMO“, abgeleitet von der Problematik „Missstand im Zusammenhang mit Problemimmobilien“, dient dazu, Fälle des unrechtmäßigen Sozialleistungsbezugs präventiv zu erkennen und die daraus resultierenden Zahlungen einzustellen.

Die Umsetzung des Modells „MISSIMO“ erfolgt unter Beteiligung der Landespolizei, diverser kommunaler Behörden, der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter, der Familienkasse, der Staatsanwaltschaft, des Zolls, der Steuerfahndung sowie des Landeszentrums Gesundheit.

Das Modell konnte in Krefeld und Gelsenkirchen bereits erfolgreich umgesetzt werden.

Die Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) wurde am 22. Juni 2020 durch das Ministerium des Innern NRW, die Bundespolizei, die Generalzolldirektion sowie die Kommunen Dortmund, Duisburg und Essen gegründet. Weitere 21 Partner sind der Kooperation zwischenzeitlich beigetreten (Stand: 10. Juli 2023).

In der Geschäftsstelle der Sicherheitskooperation Ruhr arbeiten Bedienstete der Kommunalverwaltung, der Landespolizei NRW und der Bundespolizei fest in einer gemeinsamen Arbeitsstruktur zusammen und unterstützen anlassbezogen die Kooperationspartner. Dabei soll der Ansatz eines übergreifenden Blickwinkels bei der Verhütung und Verfolgung von Rechtsverstößen im Kontext subkultureller Familienstrukturen von vornherein zu einer interbehördlichen Zusammenarbeit und integrativen Aufgabenwahrnehmung führen. Hinweise auf sich entwickelnde Problemstellungen sollen so frühzeitig erkannt und bestehende Handlungsspielräume seitens der zuständigen Behörden ausgeschöpft werden.

Das Landesprogramm „Vast vasteste – Hand in Hand in NRW“ stellt ab dem Schuljahr 2021/2022 für eine landesweite Bildungsmediation an Grundschulen für neu zugewanderte Kinder aus Südosteuropa und Kinder in vergleichbaren Lebenslagen im Rahmen des Masterplans Grundschule 20 Stellen zur Verbesserung der sozialen und schulischen Teilhabe bereit.

Zeitraum: ab dem Schuljahr 2021/2022

Weiterführende Information erhalten Sie unter www.schulministerium.nrw

Förderprogramme des Landes NRW:

• Konkreter Friedensdienst NRW
• Projekt EpIB NRW
• Auslandsprojekte NRW
• Promotorenprogramm NRW 

Die NRW-Förderprogramme richten sich an alle entwicklungspolitisch aktiven und interessierten Netzwerke, Gruppen und Einzelpersonen sowie die breite Öffentlichkeit im Land.

Zu den Zielgruppen der entwicklungsbezogenen Bildungsarbeit in Deutschland gehören vor allem Medienschaffende, junge Berufstätige, Handwerksunternehmen und Betriebsinhaberinnen und -inhaber, Kammern und Verbände, Migrantinnen und Migranten, Migrantenorganisationen, entwicklungspolitische NRO sowie Politik und Verwaltung auf Landes- und kommunaler Ebene.

Mit ihren Aktivitäten im Bereich der kommunalen Entwicklungspolitik spricht die Außenstelle lokale Akteure der Entwicklungspolitik in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft an.

• Netzwerktreffen „NRW trifft Westbalkan“ am 30.10.2025.

  https://x.com/mbeimnrw/status/1984000750431904090

  https://www.instagram.com/p/DQdskTjCO5q/?img_index=11

• Projekt mit der SKEW:

  https://skew.engagement-global.de/kommunaler-fachaustausch-nordrhein-westfalen-republik-nordmazedonien.html

  https://mbeim.nrw/nordrhein-westfalen-baut-beziehungen-zu-nordmazedonien-weiter-aus

• Projektförderung für Vereine und NGOS aus Mitteln des Landes NRW in den Partnerländern: 

  https://www.engagement-global.de/de/auslandsprojekte-nrw 

• Westbalkantage NRW 2026: Das fünfjährige Jubiläum der Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Nordmazedonien ist der Anlass, im Jahr 2026 die guten Verbindungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Ländern im Westbalkan sichtbarer zu machen. Im Rahmen der „Westbalkantage NRW“ sind Vereine, Kommunen und andere Akteure mit Bezug zur Region aufgerufen, das ganze Jahr über verschiedene Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen zu präsentieren. Sie zeigen so die Vielfalt und Qualität der Westbalkan-Aktivitäten in unserem Land. 

  Mehr Informationen finden Sie hier: https://mbeim.nrw/westbalkantage

Integrationskurse
Jeder Integrationskurs besteht aus einem Sprachkurs und einem Orientierungskurs. Der allgemeine Integrationskurs dauert 700 Unterrichtseinheiten, je nach Ausrichtung des Kurses kann die Gesamtdauer auch bis zu 1.000 Unterrichtseinheiten betragen. Personen mit guten Lernvoraussetzungen können den Integrationskurs auch als Intensivkurs mit 430 Unterrichtseinheiten absolvieren.

Integrationskurse und die Ansprechpersonen in Ihrer Nähe finden Sie unter bamf-navi.bamf.de.