Symbolfoto Haushaltsrecht

Kommunale Vergabegrundsätze

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen bei der Anwendung und Umsetzung des kommunalen Vergaberechts.

Kommunale Vergabegrundsätze Nordrhein-Westfalen Öffentliche Investitionen beschleunigen

Öffentliche Aufträge unterliegen dem Vergaberecht: Mit der Einführung der Unterschwellenvergabeordnung des Bundes im Jahr 2017 wurde die Vergabe öffentlicher Aufträge auf nationaler Ebene unterhalb der EU-Schwellenwerte reformiert. Damit die Kommunen bei der Vergabe von Aufträgen mehr Flexibilität erhalten, um Aufträge schneller in die Märkte zu bekommen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die mit der Unterschwellenvergabeordnung eröffneten Möglichkeiten genutzt.

Mehr Informationen:

Vergaberecht in Krisenzeiten

Krisen, die durch Naturkatastrophen, pandemische Ereignisse oder Kriege ausgelöst werden, stellen die Verwaltung vor große Herausforderungen und betreffen auch die öffentliche Beschaffung. Eine schnelle und effiziente Durchführung von Vergabeverfahren ist essentiell. Das Vergaberecht bietet eine Reihe von Möglichkeiten, in solchen Dringlichkeitssituationen dennoch schnell und effizient zu beschaffen. Darüber hinaus stehen zu Vereinfachungen in Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte insbesondere in Verbindung mit den Kommunalen Vergabegrundsätzen NRW nachfolgende Informationen zur Verfügung.

Hinweise des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD NRW) zur Dringlichkeitsvergaben in Krisensituationen und zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe:

Hinweise und Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und der Europäischen Kommission zu Dringlichkeitsvergaben in Krisensituationen finden Sie hier.

Hinweise zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der öffentlichen Beschaffung finden Sie hier.

Den Fragen- und Antwortkatalog (Stand 26.08.2022) der Europäischen Kommission zu den vergabebezogenen EU-Sanktionen gegen Russland finden Sie hier: