E-Government-Gesetz NRW

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände haben den Anspruch, dass ihre Anliegen schnell und effizient aufgenommen und bearbeitet werden. E-Government – also die elektronische medienbruchfreie Abwicklung von Geschäftsprozessen der öffentlichen Verwaltung – ist deshalb im Zeitalter der dynamisch fortschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche unverzichtbar. Die umfassende Digitalisierung der Verwaltung stellt einen in ihrem Ausmaß bislang einzigartigen Transformationsprozess dar. Sie benötigt daher klare strategische Ziele und eine stabile Rechtsgrundlage. Diese finden sich im E-Government-Gesetz NRW.

Das E-Government-Gesetz NRW (EGovG NRW) bildet die rechtliche Grundlage, um die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen und bürokratische Hürden abzubauen.

Die Digitalisierung durchdringt mit hohem Tempo alle Lebensbereiche und zunehmend auch die Landes- und Kommunalverwaltung. Es entstehen neue digitale Lösungen und Wege. Häufig gab es diese bei Erlass einer Rechtsvorschrift noch gar nicht, sodass sie vom Gesetzgeber auch nicht berücksichtigt werden konnten. Daher stehen Behörden bei der digitalen Abwicklung von Verwaltungsverfahren immer wieder vor Hindernissen, z.B. durch Formvorschriften. Ein digitaler Prozess wird beispielsweise dadurch unterbrochen, dass ein Formular per Hand unterschrieben und wieder eingescannt werden muss. Solche Medienbrüche in elektronischen Verwaltungsverfahren und weitere Hemmnisse der digitalen Arbeitswelt sollen möglichst reduziert werden. 

Eine Anpassung der in Rechtsvorschriften enthaltenen Form- oder Zuständigkeitsvorschriften im Wege der Gesetzgebung ist aber häufig langwierig. Teilweise fehlen zudem noch aussagekräftige Erkenntnisse, ob eine digitale Lösung einen Verwaltungsprozess tatsächlich anwenderfreundlicher macht. Deshalb hat das Land Nordrhein-Westfalen im Februar 2022 eine Experimentierklausel im EGovG NRW geschaffen, um schneller Ausnahmen von Form- und Zuständigkeitsvorschriften erproben zu können.

Die jeweils fachlich zuständigen Ministerien können per Rechtsverordnung zeitlich befristete und gegebenenfalls auch örtlich beschränkte Ausnahmen festschreiben, um so flexible digitale Arbeitsformen zu erproben. Da die Kommunen die meisten Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen anbieten, stehen sie bei der Verwaltungsdigitalisierung „in erster Reihe“ und erkennen Hindernisse bei der medienbruchfreien Abwicklung elektronischer Verwaltungsleistungen unmittelbar. Um diese Erfahrungen nutzen zu können, räumt das Gesetz den Kommunen im EGovG NRW ein Antragsrecht auf Zulassung einer Ausnahme von einer Form- oder Zuständigkeitsvorschrift ein.

Für den Abbau weitere Schriftformerfordernisse sollen auch die Erfahrungen der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen berücksichtigt werden. Sie können wertvolle Hinweise geben, wo Hindernisse bei der elektronischen Wahrnehmung von Verwaltungsangeboten bestehen. Der CIO hat eine Meldestelle für Ihre Anregungen eingerichtet unter der Bezeichnung "Verwaltungsleistungen? Gerne digital!".

Zur digitalen Meldestelle

Die Landesregierung hat Mitte 2021 eine Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze beschlossen.  Mit dem E-Government-Check muss künftig bei jedem Gesetzesvorhaben geprüft werden, inwiefern es digital umsetzbar ist. Ziel ist, Gesetze und deren Umsetzung so digital wie möglich zu gestalten.

Verankert ist der E-Government-Check in der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Digitalisierungsprüfung richtet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung, die Gesetzesentwürfe erarbeiten. Sie sollen künftig direkt zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses prüfen, inwieweit der Inhalt eines Gesetzes digital umsetzbar ist. Beispielsweise ist zu klären, ob bei einem Anliegen noch ein persönliches Erscheinen in der Behörde erforderlich ist, oder ob man sich mit der elektronischen Identität (e-ID) ausweisen kann. Kann eine Antragstellung online erfolgen? Können verschiedene Stellen digital beteiligt werden? Inwieweit wirkt sich der Gesetzesinhalt auf bereits bestehende digitale Angebote und auf weitere Prozesse aus? Bestehen Bezüge zu digitalem Fachrecht?

Der E-Government-Check verhindert, dass Digitalisierungsaspekte erst nachträglich und durch aufwändige Korrekturen berücksichtigt werden. 

Folgende zehn Prüffragen wurden im E-Government-Check entwickelt und in Anlage 10 zu § 38 Absatz 2 Satz 4 GGO verankert: