Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur

Kommunen, also Gemeinden und Kreise. 

Den berechtigten Kommunen wurden die Mittel pauschal mittels Bescheid bereitgestellt. Die Kommunen entscheiden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, welche Maßnahmen umgesetzt werden. Die Kommunen können die Mittel bei der zuständigen Bezirksregierung abrufen, wenn sie diese Mittel zur Begleichung fälliger Rechnungen für eine Investitionsmaßnahme innerhalb von drei Monaten benötigen. Die Kommunen können die Mittel auch an andere Träger kommunaler Infrastruktur zwecks Umsetzung entsprechender Maßnahmen weitergeben.

Die Mittel werden den Kommunen für Sachinvestitionen in den folgenden Bereichen zur Verfügung gestellt:

1. Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur,
2. Sanierung von Liegenschaften, etwa in energetischer Hinsicht, und Maßnahmen, die den Zielen des Klimaschutzes, der Klimafolgenanpassung sowie der ökologischen Nachhaltigkeit dienen,
3. Verkehrsinfrastruktur,
4. Digitale Resilienz und Digitalisierung,
5. Sportinfrastruktur oder
6. Öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz.

Derzeit wird ein digitales Verfahren zur Erfassung der Maßnahmen und Mittelabruf entwickelt. Die Sachinvestition darf nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen worden sein. Sie muss bis zum 31. Dezember 2042 abgeschlossen und vollständig abgenommen worden sein. Im Jahr 2043 können Investitionsmittel nur noch für Investitionsvorhaben oder selbständige Abschnitte von Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2042 voll-ständig abgenommen wurden und die im Jahr 2043 vollständig abgerechnet werden.

Zuständig für das Freigebeverfahren der Sachinvestitionen nach § 2 Absatz 2 ist die örtlich zuständige Bezirksregierung.