Problemimmobilien, Scheinanmeldungen und Sozialbetrug aufgedeckt – Nordrhein-Westfalen weiter zum Sperrgebiet für Abzocker machen

Ministerin Scharrenbach: Landesweite Kontrollaktion bringt Licht ins Dunkel

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung teilt mit: 

Bei einer erneut behördenübergreifenden Kontrollaktion am Mittwoch, 4. März 2026, in Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal haben über 300 Einsatzkräfte mangelbehafteten Wohnraum, Sozialbetrug sowie teils lebensgefährdende Zustände in Problemimmobilien aufgedeckt. 

Insgesamt wurden rund 265 Wohneinheiten überprüft. Die Kontrollen liefern zudem wichtige Hinweise auf Vermietergeflechte, die gezielt minderwertigen Wohnbestand an zugewanderte Menschen vermieten. Die zuständigen Behörden gehen den Erkenntnissen nun konsequent nach, um rechtswidrige Geschäftsmodelle zu zerschlagen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Kontrollaktion erfolgte auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: „Wir lassen nicht zu, dass aus Problemimmobilien Profitmaschinen werden. Nordrhein-Westfalen ist Sperrgebiet für Abzocker. Wir greifen durch, damit auch Sozialleistungen zu kein profitables Betrugsmodell werden. Wir haben bei der erneuten landesweiten Kontrollaktion das Behördennetz deshalb noch enger gespannt, um den Druck gezielt zu erhöhen. Die Ergebnisse zeigen, dass dies der richtige Weg ist. Mein Dank gilt allen am Einsatz Beteiligten. Wir bleiben weiter dran, damit Ausbeutung von Menschen und das Runterwirtschaften von Wohnraum keinen Platz mehr bekommen. Unser Kurs ist klar: aufpassen, aufklären, aufräumen.“

Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: „Wir zeigen klare Kante gegen Sozialleistungsbetrug – und zwar gemeinsam. Wenn alle an einem Strang ziehen, wird es für schwarze Schafe sehr ungemütlich. Von der Kontrollaktion geht einmal mehr das klare Signal aus: Wer unseren Sozialstaat und Menschen in prekären Lebensverhältnissen ausnutzen will, bekommt es mit uns allen zu tun. Die Täter müssen jederzeit damit rechnen, dass wir ihnen auf die Schliche kommen. Dazu werden wir die Kontrolldichte bei Verdachtsmomenten auf Sozialleistungsmissbrauch weiter erhöhen und auch die Zusammenarbeit der Behörden weiter ausbauen. Das sind wir vor allem auch denjenigen schuldig, die jeden Tag mit ihrer Hände Arbeit den Sozialstaat erwirtschaften und überhaupt erst möglich machen.“

Zu den ausgewerteten Ergebnissen:

• Für acht Wohneinheiten wurden sofortige Nutzungsuntersagungen erlassen und die Problemwohnungen geschlossen. Ein Teil der betroffenen Mieterinnen und Mieter wurden in sichere Notunterkünfte gebracht und müssen nun von dem verantwortlichen Vermieter angemessen untergebracht werden. Andernfalls übernimmt die Kommune die Unterbringung und stellt die Kosten dem Vermieter in Rechnung. Die übrigen Betroffenen kamen anderweitig unter. 
   
• Bei 203 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug. Hierdurch entstehen Rückforderungen und zukünftige Einsparungen von Sozialleistungen in Höhe von rund 452.000 Euro. Bei 22 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld. Diese Verdachtsfälle werden nun durch die Familienkasse geprüft. Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet. Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.
   
• Insgesamt wurden 52 Fälle mit Verdacht auf Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgestellt.
   
• Die Kontrollen offenbarten zudem 224 Meldeverstöße und es wurden Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war. 215 Personen wurden direkt von Amtswegen abgemeldet.
   
• Es wurden in den kontrollierten Wohn- und Geschäftsobjekten neun Mal lebensbedrohende Mängel im Bereich des Brandschutzes vorgefunden. Die kontrollierten Gebäudekomplexe wiesen eine defekte Haustür, 14 defekte Fenster, 15 Wohneinheiten mit Schimmelbefall und vier defekte Elektroanlagen vorgefunden. Weiterhin festgestellt wurden fünf defekte Heizungsanlagen inklusive Warm-Wasserversorgung und acht Fälle von Vermüllung. In 42 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Mietwucher. In diesen Fällen werden Zugewanderte auf engstem Wohnraum untergebracht und vom Jobcenter Mieten von bis zu 42 Euro pro Quadratmeter für die Wohnungen in den Schrottimmobilien gezahlt. Zudem wurden Hinweise zur Verfolgung organisierte Arbeitgeber/Vermieter-Strukturen gefunden, die die Mieteinnahmen dieser Problemimmobilien gezielt durch Ausnutzung der Zwangslage erwirken und hierbei auch Sozialleistungsbetrug fördern. Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet soweit die Anhaltspunkte dies begründen.
   
• In 25 Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet, drei Haftbefehle wurden vollstreckt und drei wurden überprüft. Zudem wurden drei Kfz im Rahmen der Vollstreckung gepfändet.
   
• Im Rahmen der Kontrollaktion wurde zudem in einer Wohnung in einer Problemimmobilie in Dortmund ein 16-jähriges Mädchen aus Niedersachsen aufgefunden, das seit längerer Zeit als vermisst gemeldet war. Sie wurde den Behörden übergeben.
   
• Zusätzlich haben die Einsatzkräfte in einer Problemimmobilie in Duisburg einen spektakulären Fund gemacht. In einer Wohnung fanden sie 176 Poolroboter im Gesamtwert von rund 170.000 Euro. Die Ware wurde beschlagnahmt, da bei den kontrollierten Personen kein Eigentumsnachweis erbracht werden konnte. Es besteht der Verdacht einer Straftat. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Die Kontrollaktion hat neue Maßstäbe der behördlichen Kooperation gesetzt. Erstmals wurden Erkenntnisse der teilnehmenden Kommunen mit Erkenntnissen aus der Bundesagentur für Arbeit miteinander verknüpft. 

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen. 

Hintergrund

• Der „Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa“ im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen. Es koordiniert seit 2018 wiederholt – ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel – Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen. Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen. In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt. In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.
   
• Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt. Gleichzeitig können öffentliche Förderprogramme für Wohnraum- und Städtebau genutzt werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern.
   
• Das Wohnraumstärkungsgesetz wurde am 1. Juli 2021 auf den Weg gebracht: Dieses Gesetz wurde mit zusätzlichen Instrumenten für die vollziehenden Kommunen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Wohnungsaufsicht ausgestattet, um Städten und Gemeinden mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, um gegen Verstöße im Wohnungsmarkt vorgehen zu können. Zugleich wurden Rechtsinstrumente in der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geschärft. beiden Landesgesetzen wurde die Möglichkeit zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen auf einheitlich 500 000 Euro erhöht.