Landesweite Kontrollen bringen Licht hinter die Fassaden von Problemimmobilien

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung teilt mit:

Bei einer weiteren landesweiten und behördenübergreifenden Kontrollaktion gegen Problemimmobilien und Sozialleistungsmissbrauch haben am Donnerstag, 24. September 2026, mehr als 100 Einsatzkräfte in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld und Velbert insgesamt rund 143 Wohneinheiten überprüft. Dabei wurden zahlreiche Hinweise auf Sozialleistungsmissbrauch, die Vermietung mangelhaften Wohnraums sowie auf mutmaßliche Scheinmietverträge und -beschäftigungen festgestellt. Die Vorbereitung und Durchführung der Kontrollaktion erfolgten unter der Federführung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Die Kontrollen liefern wichtige Erkenntnisse über Vermieter, die minderwertigen Wohnraum gezielt an Menschen in schwierigen Lebenslagen vermieten, sowie über Arbeitgeber, die diesen Menschen möglicherweise lediglich auf dem Papier ein Beschäftigungsverhältnis bescheinigen, um ihnen den Zugang zu Sozialleistungen zu ermöglichen und daraus selbst finanziellen Nutzen zu ziehen. Die zuständigen Behörden prüfen die festgestellten Hinweise nun weiter, auch mit Blick auf mögliche Verbindungen in andere Kommunen, um die dahinterliegenden Strukturen landesweit aufzudecken und zu zerschlagen.

„Die Kontrollaktion war ein weiterer gezielter Treffer gegen das Geschäftsmodell mit Schrottimmobilien. Wir verbinden moderne Datenanalyse mit der Erfahrung der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. So erkennen wir auffällige Adressen schneller, setzen die Kontrollkräfte gezielter ein und bringen ans Licht, was hinter den Fassaden passiert. Die Daten weisen uns den Weg. Die Kontrollen vor Ort sorgen für Klarheit und Konsequenz. Unser Ziel ist nicht nur, Problemimmobilien zu finden. Wir wollen die Strukturen dahinter erkennen und den Geschäftsmodellen, die aus sozialer Not Profit schlagen, den Boden entziehen. Dazu hat die Kontrollaktion wieder gezielt beigetragen. Schrottimmobilien und Sozialleistungsmissbrauch haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen. 

Zu den ausgewerteten Ergebnissen:

• Für 38 Wohneinheiten wurden unmittelbar Nutzungsuntersagungen ausgesprochen und die Problemwohnungen geschlossen. Den betroffenen Mieterinnen und Mietern wurden alternative Unterbringungsmöglichkeiten angeboten, bis der verantwortliche Vermieter eine anderweitige und angemessene Unterbringung sichergestellt hat. Sofern dies nicht gewährleistet wird, übernimmt die Kommune die Unterbringung und stellt die hierfür entstehenden Kosten dem Vermieter in Rechnung.
   
• In den kontrollierten Wohn- und Geschäftsobjekten wurden 14 lebensbedrohliche Mängel im Bereich des Brandschutzes festgestellt. Die kontrollierten Gebäudekomplexe wiesen sieben defekte Haustüren, sieben defekte Fenster mit Schimmelbildung und 26 defekte Elektroanlagen auf. Weiterhin festgestellt wurden sieben defekte Heizungsanlagen sowie 9 Fälle von Rattenbefall und Vermüllung.
   
• Zudem wurden Hinweise auf übergeordnete Strukturen gefunden, die durch die gezielte Ausnutzung des Sozialleistungssystems finanzielle Vorteile aus den Mieteinnahmen der Problemimmobilien ziehen und dadurch Sozialleistungsbetrug fördern. Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet. Soweit die Anhaltspunkte dies begründen, werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet.
   
• Darüber hinaus wurden 60 Verstöße gegen melderechtliche Vorschriften festgestellt. Außerdem wurden Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bislang unbekannt war. 35 Personen wurden direkt von Amtswegen abgemeldet. Hinsichtlich von Kindern und Minderjährigen, deren Aufenthalt nicht belegt werden konnte, erfolgte eine entsprechende Benachrichtigung der Familienkasse.
   
• In 12 Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet. Drei Haftbefehle wurden vollstreckt und ein Gewerbe wurde von Amts wegen abgemeldet. Außerdem wurden sieben Fahrzeuge abgeschleppt, davon wurden fünf Schrott-Fahrzeuge sofort verschrottet. Zwei Fahrzeuge wurden aufgrund von ausstehenden Forderungen der Stadt gepfändet. 
   
• In 57 Fällen wurden Hinweise auf Scheinarbeitsverhältnisse in Zusammenhang mit Sozialleistungsmissbrauch gefunden. Diesen Hinweisen gehen die zuständigen Stellen nun mit den jeweils erforderlichen Prüfungen weiter nach. Insgesamt wurden fünf Fälle mit Verdacht auf Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgestellt.

An der Kontrollaktion beteiligten sich neben zahlreichen kommunalen Behörden – darunter Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, örtliche Feuerwehr und städtische Vollstreckungsstellen – auch die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter und die Familienkassen.

Ein großer Teil der überprüften Gebäude wurde bereits im Vorfeld mithilfe eines speziell entwickelten Analysesystems ausgewählt. Das System verknüpft Gebäude- und Sozialdaten und zeigt Auffälligkeiten an, die auf möglichen Missbrauch oder Betrug hindeuten können. Die datenbasierte Vorauswahl ermöglicht es den beteiligten Behörden, ihre begrenzten Kontrollressourcen gezielt dort einzusetzen, wo sich aufgrund der Datenlage besondere Auffälligkeiten ergeben.