Kontrollen gegen menschenunwürdige Wohnverhältnisse, Rückbau von Problemimmobilien und 15 Millionen Euro für den weiteren Stadtumbau

Staatssekretär Sieveke: Gelsenkirchens Zukunft wird GEmacht: Sicher. Sauber. Stark.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: 

Daniel Sieveke, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, hat sich am Dienstag, 11. Juni 2025, in Gelsenkirchen bei einem Kontrolleinsatz gegen menschenunwürdige Wohnverhältnisse und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse ein Bild von der Arbeit vor Ort gemacht.

„Gelsenkirchen wird GEmacht und zwar: Sicher. Sauber. Stark. Gelsenkirchen ist Zukunftsstadt. Das zeigen die heutigen Initiativen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt Gelsenkirchen umfassend bei dem Stadtumbau und bei der Bekämpfung von ausbeuterischen Wohnverhältnissen. Dabei gelingt heute ein Triple-Win: Wir dulden keine Ausbeutung, wir verbessern die Sicherheitslage und wir investieren weitere 15 Millionen Euro in den Stadtumbau“, sagt Staatssekretär Sieveke. 

Karin Welge, Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen: „Die fortgesetzte und umfangreiche Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen ist Voraussetzung und Ansporn für unseren erfolgreich eingeschlagenen Weg der ‚Zukunftspartnerschaft Wohnen‘. Sie ist für unsere Strategie, nicht marktgängige Wohneinheiten und Problemimmobilien vom Markt zu nehmen, ein zentraler Baustein zur Revitalisierung und zukunftsfähigen Stadtentwicklung in Gelsenkirchen. Mit der Unterstützung des Landes wollen und werden wir die bisherige Geschwindigkeit halten. Gleichzeitig konnte unser Interventionsteam Staatssekretär Daniel Sieveke heute zeigen, wie wir vorgehen, um illegale Strukturen zu zerschlagen und geltendes Recht durchsetzen. Und hier freue ich mich besonders, dass das Ministerium der ‚Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität‘ beigetreten ist und uns dabei unterstützt, um kriminellen Clans in der Metropolregion Ruhr das Wasser abzugraben und neue Ansätze zu finden. Schließlich gehört auch ein Teil der betroffenen Immobilien leider Angehörigen dieses Milieus.“

Im Rahmen der erfolgreichen Aktion besiegelte der Staatssekretär die gute und bestehende Zusammenarbeit ihres Ministeriums mit der „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität“ („SiKo Ruhr“) durch die Unterzeichnung der offiziellen Beitrittserklärung. 

Staatssekretär Sieveke bei Kontrollaktion gegen Ausbeutung in Gelsenkirchen vor Ort: Aufklären und aufräumen 

Im Rahmen der Kontrollaktion zur Bekämpfung von menschenunwürdigen Wohnverhältnissen wurden heute vier Gebäude kontrolliert. Unter Verdacht standen zahlreiche Verstöße gegen Bau-, Wohn- und Meldevorschriften wie unzureichend gesicherte Treppenaufgänge und -brüstungen, massive Feuchtigkeitsschäden, Schimmelbefall, Ratten- und Schädlingsbefall, zu Unrecht bezogene Sozialleistungen wie Bürger- und Kindergeld, aufenthaltsrechtliche Unstimmigkeiten sowie Verstöße gegen die Schulpflicht. Der Einsatz fand in Quartieren statt, die derzeit auch im Blickpunkt umfangreicher städtebaulicher Erneuerung stehen. Die Planungen und Vorbereitungen zu den Kontrollen der Stadt wurden mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung abgestimmt. 

„Ausbeuterische Verhältnisse haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Wer Menschen ausnutzt – sei es durch schlechte Bezahlung, Schwarzarbeit oder unzumutbare Wohnverhältnisse – handelt nicht nur illegal, sondern zerstört auch das soziale Gefüge unserer Kommunen. Der heutige Einsatz in Gelsenkirchen hat gezeigt, wie erfolgreich die Stadt gegen illegale Machenschaften vorgeht. Dabei haben die Kommunen unsere volle Unterstützung“, so Staatssekretär Sieveke im unmittelbaren Anschluss an die Kontrollen.

Zukunftspartnerschaft wird gestärkt: 15 Millionen Euro für weiteren Stadtumbau und die Beseitigung von Problemimmobilien in Gelsenkirchen 

Staatssekretär Daniel Sieveke überreichte heute einen Förderbescheid in Höhe von 15 Millionen Euro an Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge. Die weitere Förderung dient dazu, Problemimmobilien in der Stadt zu beseitigen und den Stadtumbau zu fördern. Die Fördermittel sind Teil der Zukunftspartnerschaft zwischen dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Gelsenkirchen. Ziel der Zukunftspartnerschaft ist es, einen Rückbau von 3 000 Wohneinheiten zu realisieren, um damit viel positive Energie für die Aufwertung von Wohnsiedlungen und Wohnvierteln zu erreichen. 

Staatssekretär Sieveke: „Jeder Abriss einer Problemimmobilie in Gelsenkirchen gibt den Blick auf eine bessere Zukunft frei. Mit der weiteren Förderung in Höhe von 15 Millionen Euro wird den besonderen Bedarfen Gelsenkirchens Rechnung getragen und die Stadt dabei unterstützt, Problemimmobilien zu beseitigen. Es tut sich sichtbar etwas im Stadtgebiet. Jede abgerissene Problemimmobilie sorgt dafür, dass es weniger Armutszuwanderung in der Stadt geben wird. In Verbindung mit den stadtseitigen Vor-Ort-Kontrollen und der Aktivität der Sicherheitskooperation Ruhr wird es rund. Wir akzeptieren Zustände nicht, wir beseitigen sie.” 

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat bereits für die Zukunftspartnerschaft rund 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.  Weil die bisher bewilligten Fördermittel bereits gebunden sind, stockt die nordrhein-westfälische Landesregierung die Unterstützung nun auf. Damit kann die Zukunftspartnerschaft weiter erfolgreich umgesetzt werden, um den Wohnungsmarkt in Gelsenkirchen zu konsolidieren und die Wohnqualität zu verbessern.

Unterzeichnung zum Beitritt in die Sicherheitskooperation Ruhr

Bei der Vorbereitung der heutigen Kontrollaktion ergaben sich wichtige Beiträge durch die Mitwirkung der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr). Sie unterstützt mit ihrem Wissen bei den Ermittlungen im Nachgang dazu, ob im Hintergrund des Tatgeschehens weiterverzweigte und organisierte Strukturen bestehen. Die im Jahre 2020 gegründete SiKo Ruhr ist ein behördenübergreifender Zusammenschluss mehrerer Sicherheitsbehörden, deren Ziel es ist, die Sicherheitslage im gesamten Ruhrgebiet und somit die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern. Staatssekretär Sieveke hat den Beitritt des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zur Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) unterzeichnet. 

„Ob bei der Bekämpfung von ausbeuterischen Wohn- und Arbeitsverhältnissen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen oder Sozialleistungsmissbrauch: Die SiKo Ruhr ist ein starker Partner für das Ministerium und die Kommunen. Mit der heutigen Unterzeichnung wird diese Partnerschaft weiter ausgebaut“, so Staatsekretär Sieveke. 

Joachim Eschemann, Leiter der Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität: „Vernetzung und Zusammenarbeit brauchen spezielle Strukturen im Behördenaufbau. Eine effektive Zusammenarbeit vor Ort kann nur gelingen, wenn die beteiligten Behörden ihre Maßnahmen und Schwerpunktsetzungen auf Grundlage einer gemeinsamen, integrativen Lagebewertung treffen. Die SiKo Ruhr ist mit dem Ziel angetreten, in der Praxis etwas zu verändern und den Erfolg von allen Behörden durch gegenseitige Unterstützung zu fördern.“