Kein Profit mit der Not: Nordrhein-Westfalen geht mit landesweiten Kontrollen weiter gegen das Geschäft mit Problemimmobilien vor

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung teilt mit:

Seit den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstags, 24. September 2026, läuft auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen eine landesweite Kontrollaktion gegen Problemimmobilien. Beteiligt sind die Städte Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld und Velbert. Mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Kommunen sowie weiterer Behörden überprüfen dabei rund 120 Wohneinheiten. Im Fokus stehen bauliche und wohnrechtliche Missstände sowie Hinweise auf städteübergreifende Strukturen des Sozialleistungsmissbrauchs. Erstmals begleiten Expertinnen und Experten für Datenanalyse der Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg eine landesweite Kontrollaktion vor Ort. Ziel ist es, auffällige Immobilien und Strukturen auf Grundlage verschiedener Datenhinweise gezielter zu identifizieren und die vorhandenen Erkenntnisse für die behördliche Kontrolle nutzbar zu machen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, macht sich persönlich in Duisburg ein Bild von der Situation vor Ort. Die Ergebnisse der Kontrollaktion werden im Nachgang veröffentlicht.

„Mit der heutigen Kontrollaktion setzen wir unser konsequentes Vorgehen gegen Problemimmobilien fort. Dabei verbinden wir Datenanalyse und gezielte Kontrollen vor Ort: Daten zeigen, wo sich Auffälligkeiten verdichten. Die Kontrollen klären, was dahintersteckt. Dabei verfolgen wir auch den Ansatz: ‚Follow the money‘. Wir führen Erkenntnisse zu Leistungsbezügen, Zahlungsströmen und auffälligen Strukturen zusammen. Unser Ziel ist klar: Menschen schützen und das Geschäft mit ihrer Not stoppen“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datenanalyse und Kontrollen gezielt verbinden

Ein besonderer Schwerpunkt der aktuellen Kontrollaktion liegt auf der Verknüpfung von Datenanalysen mit Kontrollen vor Ort. Bereits im Vorfeld wurden Hinweise und Erkenntnisse der beteiligten Kommunen mit Datenanalysen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zusammengeführt. So lassen sich Hinweise auf auffällige Immobilien bündeln und Kontrollen gezielter vorbereiten. Ob sich ein Verdacht bestätigt, prüfen die zuständigen Behörden vor Ort. 

Expertinnen und Experten für Datenanalyse der Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg gleichen bei der Kontrollaktion vor Ort die Ergebnisse der Analysen mit den tatsächlichen Verhältnissen in den kontrollierten Immobilien ab. Die Feststellungen fließen anschließend in die Weiterentwicklung der Analysemethoden ein. Auffällige Muster sollen so künftig über Stadtgrenzen und unterschiedliche Leistungssysteme hinweg besser erkannt werden.

Behörden bündeln ihre Erkenntnisse

Problemimmobilien sind häufig durch mehrere Missstände zugleich gekennzeichnet. Diese reichen von baulichen Mängeln und Verstößen gegen wohnrechtliche Vorgaben über unzumutbare Wohnverhältnisse bis hin zu möglichen Verstößen im Bereich des Sozialleistungsrechts. Die beteiligten Stellen arbeiten deshalb eng zusammen.

An der heutigen Kontrollaktion sind daher unter anderem kommunale Bau- und Wohnungsaufsichten, Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämter, Jobcenter, Meldebehörden, Vollstreckungsstellen, die Familienkasse, Zoll, Jugend-, Gesundheits- und Umweltämter sowie die Verkehrsüberwachung beteiligt. Auch Energieversorger wirken mit.

Hintergrund

• Der „Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa“ im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen. Der Austausch koordiniert seit 2018 wiederholt – ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel – Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen. Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen. In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt. In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.

Die Landesregierung hat kürzlich das „Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen – FWoG NRW)“ in den Landtag eingebracht. Mit diesem Gesetz will die Landesregierung das Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 weiterentwickeln und die Handlungsmöglichkeiten gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Wohnverhältnisse deutlich stärken. Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel „Faire Unterkunft“ und – als letztes Mittel – die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.