Gemeindefinanzierung

Das Landeskabinett hat am 14. Juli 2026 die Eckpunkte für ein Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 beschlossen. Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände werden im kommenden Jahr insgesamt Zuweisungen in Höhe von voraussichtlich rund 17,13 Milliarden Euro erhalten. Mir der ersten strukturellen Erhöhung des Verbundsatzes seit Mitte der 1970er-Jahre sendet die Landesregierung dabei ein starkes finanzpolitisches Signal und sorgt für stabile Zuweisungen an die Kommunen. 

Nach erfolgter Verbändeanhörung wurde am 19. August 2026 die Arbeitskreisrechnung veröffentlicht. Diese dient den Kommunen als Unterstützung bei der Aufstellung ihrer Haushaltspläne ab 2027.