SF_E-Government

Die E-Government-Strategie und das E-Government-Gesetz NRW

Die Grundlagen der digitalen Transformation der Verwaltung in NRW

Die öffentliche Verwaltung ist Dienstleisterin für die Allgemeinheit.

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände haben den Anspruch, dass ihre Anliegen schnell und effizient aufgenommen und bearbeitet werden.

E-Government – also die elektronische medienbruchfreie Abwicklung von Geschäftsprozessen der öffentlichen Verwaltung – ist deshalb im Zeitalter der dynamisch fortschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche unverzichtbar. Die umfassende Digitalisierung der Verwaltung stellt einen in ihrem Ausmaß bislang einzigartigen Transformationsprozess dar. Sie benötigt daher klare strategische Ziele und eine stabile Rechtsgrundlage. Diese finden sich in der E-Government-Strategie der Landesregierung und dem E-Government-Gesetz NRW.

E-Government-Strategie: Klare Ziele für die Verwaltungs-Digitalisierung

Die Landesregierung hat daher im Dezember 2018 die E-Government-Strategie verabschiedet, welche die vielfältigen Maßnahmen zur digitalen Transformation der Verwaltung bündelt und ihnen eine klare Ausrichtung gibt.
Zentrale Ziele der E-Government-Strategie hat die Landesregierung bereits erreicht. Hierzu gehören u.a. die die Verkürzung der Umsetzungsfrist bei der Digitalisierung und Optimierung interner Verwaltungsabläufe von 2031 auf 2025, die Einführung einer gesetzlichen Regelung zu sogenannten „offenen Verwaltungsdaten“ (Open Data), die Durchführung eines Förderprogramms für digitale Modellregionen, die bundesweite Vorreiterrolle bei der Eröffnung des digitalen Zugangs zu Verwaltungsleistungen (‚digitales Bürgeramt‘ und ‚digitales Service-Amt für die Wirtschaft‘) sowie der Start eines Blockchain-Pilotprojekts in der Verwaltung. Als ‚digitales Vorbild‘ wurde das ehemalige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie vollständig digitalisiert. Im Abschlussbericht des Programms "MWIDE digital 2022" vom 30.09.2021 sind alle in diesem Zusammenhang aufgesetzten Maßnahmen und Projekte aufgeführt.

Dennoch verbleiben Herausforderungen auf dem Weg zur digitalen Verwaltung. Hierzu gehört die Standardisierung der Informationstechnik in der Landesverwaltung. Die fragmentierte, zerklüftete IT-Landschaft der Ministerien und Landesbehörden ist für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben hinderlich. Nötig sind Standardisierungen. Zudem sollen Abstimmungsprozesse in der Verwaltung beschleunigt und die Kompetenzen für die zentrale Steuerung in der Informationstechnik gestärkt werden.

E-Government-Gesetz NRW: Rechtsgrundlage für die digitale Landesverwaltung

Das E-Government-Gesetz NRW (EGovG NRW) bildet die rechtliche Grundlage, um die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen und bürokratische Hürden abzubauen. Die Kernpunkte des Gesetzes sind:

 

Modernisierung der Landesverwaltung

  • Die Behörden sollen flächendeckend die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren anbieten (§ 5 EGovG NRW).
  • Die Behörden des Landes sollen die elektronische Akte und das ersetzende Scannen einführen. Beim Ersetzenden Scannen werden Dokumente, die per Post eingehen, gescannt und anschließend vernichtet. Dies erleichtert die elektronische Arbeit innerhalb der Behörden und den Austausch unter verschiedenen Behörden (§§ 9, 10 EGovG NRW).
  • Behörden des Landes sollen ihre Verwaltungsabläufe spätestens ab dem 31. Dezember 2025 auf elektronischem Weg abwickeln. Dazu müssen sie ihre internen Abläufe überprüfen und möglichst schlank und effizient ausgestalten. Nur optimierte Prozesse sollen digitalisiert werden (§ 12 EGovG NRW).
  • Um Digitalisierungshindernisse abzubauen, enthält § 25a EGovG NRW eine Experimentierklausel. Die jeweils fachlich zuständigen Ministerien können in einer Verordnung zeitlich befristete und ggf. auch örtlich beschränkte Ausnahmen von landesrechtlichen Form- und Zuständigkeitsvorschriften festschreiben. Die Kommunen haben ein Antragsrecht, das in einer Handreichung des CIO erläutert ist.

 

Schaffung neuer Möglichkeiten für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen

  • Die Behörden müssen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände. einen sicheren elektronischen Zugang zur Verwaltung eröffnen. Daneben muss auch ein De-Mail Zugang eröffnet werden. Dadurch können Nutzerinnen und Nutzer verschiedener E-Mail-Anbieter ihre E-Mails an die Verwaltung auf einem besonders sicheren und vertraulichen Weg verschicken (§ 3 Abs. 1 und 2 EGovG NRW).
  • Über Servicekonto.NRW können Bürgerinnen und Bürger in elektronischen Verwaltungsverfahren ihre Identität nachweisen (§ 3 Abs. 3 EGovG NRW).
  • Wenden sich Dritte auf elektronischem Wege an die Verwaltung, muss diese auch auf elektronischem Wege antworten - selbstverständlich unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften (§ 4 EGovG NRW).
  • Alle elektronischen Verwaltungsleistungen der Behörden sind über das Serviceportal.NRW erreichbar (§ 5a EGovG NRW). Das Serviceportal.NRW findet sich unter der Internetadresse https://meineverwaltung.nrw/
  • Alle Behörden informieren im Internet über ihre Tätigkeit, zum Beispiel über ihre Aufgaben und Verwaltungsleistungen, Geschäftszeiten und Möglichkeiten der telefonischen und elektronischen Erreichbarkeit (§ 6 EGovG NRW).
  • Alle Behörden sind verpflichtet, elektronische Bezahlmöglichkeiten anzubieten (E-Payment) (§ 7 EGovG NRW).
  • Über das E-Rechnungsportal NRW können bei der Verwaltung elektronische Rechnungen nach dem Standard XRechnung eingereicht werden (§ 7a EGovG NRW).
  • In elektronischen Verwaltungsverfahren müssen Behörden auch elektronische Nachweisen annehmen (§ 8 EGovG NRW).
  • Behörden des Landes müssen im Rahmen der Open Data-Verpflichtung bei ihnen vorhandene Daten öffentlich und frei weiterverwendbar bereitstellen. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen finden diese Daten zentral über das Open.NRW-Portal (§ 16a EGovG NRW).

 

Nachhaltigkeit der Digitalisierung der Landesverwaltung

  • Die Landesregierung untersucht regelmäßig die Notwendigkeit von Formvorschriften in Landesgesetzen (Normenscreening). Wenn Anträge oder Unterlagen eigenhändig unterschrieben und/oder persönlich eingereicht werden müssen, erschwert das die elektronische Kommunikation mit Antragstellern, so dass solche Schriftformerfordernisse möglichst beseitigt werden sollen (§ 25 EGovG NRW).
  • Für den Abbau weitere Schriftformerfordernisse sollen auch die Erfahrungen der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen berücksichtigt werden. Sie können wertvolle Hinweise geben, wo Hindernisse bei der elektronischen Wahrnehmung von Verwaltungsangeboten bestehen. Der CIO hat eine Meldestelle für ihre Anregungen eingerichtet: Verwaltungsleistungen? Gerne digital! | Beteiligung NRW Wirtschaft.Innovation.Digitalisierung.Energie
  • Die Landesregierung überprüft im Rahmen mehrere Berichtspflichten regelmäßig, ob sich die Regelungen des EGovG NRW bewähren oder ob sie überarbeitet werden müssen (§ 26 EGovG NRW).

Themen Vorteile der Verwaltungs-Digitalisierung

Die Digitalisierung der Landesverwaltung birgt enorme Chancen: Sie wird Verwaltung einfacher und unkomplizierter machen. Für die Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, Institutionen und natürlich für die Verwaltung selbst.

Wir machen Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, unkomplizierter und flexibler.

Ein zentrales Ziel von E-Government ist die Verbesserung der Servicequalität. Durch E-Government werden der Zugang zur Verwaltung und die Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen wesentlich vereinfacht sowie die Qualität und Effizienz von Verwaltungsvorgängen erhöht. Ein wesentlicher Aspekt ist hierbei die Medienbruchfreiheit. Nutzerinnen und Nutzer von Verwaltungsleistungen empfinden es z.B. als aufwändig, ihre persönlichen Daten mehr-fach zu erfassen und Medienbrüche zu bewältigen. Unternehmen erwarten, dass ihre Anliegen durch die Verwaltung schnell und unbürokratisch erledigt werden. E-Government kann diesen Servicegedanken verbessern und die Verwaltung wirtschaftsfreundlich ausgestalten. Unabhängig von der konkreten Umsetzung einzelner Maßnahmen und E-Government-Vorhaben muss es ein weiteres Ziel sein, die bestehende Verlässlichkeit behördlichen Handelns - verbunden mit einem hohen Vertrauen in die rechtliche Qualität von Verwaltungsent-scheidungen - auch im Bereich des E-Government zu erhalten.

Abbau von bürokratischen Hürden, elektronischer Zugang zur Verwaltung und verbesserte Prozesse: Die Verwaltung ist ein starker Partner der Wirtschaft in unserem Land. Wir machen die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung noch effizienter.

Unternehmen erwarten, dass ihre Anliegen durch die Verwaltung schnell und unbürokratisch erledigt werden. E-Government kann diesen Servicegedanken verbessern und die Verwaltung wirtschaftsfreundlich ausgestalten. Unabhängig von der konkreten Umsetzung einzelner Maßnahmen und E-Government-Vorhaben muss es ein weiteres Ziel sein, die bestehende Verlässlichkeit behördlichen Handelns - verbunden mit einem hohen Vertrauen in die rechtliche Qualität von Verwaltungsentscheidungen - auch im Bereich des E-Government zu erhalten.

Elektronische Aktenführung, transparente Prozesse oder die elektronische Vorgangsbearbeitung sind nur drei Beispiele für den umfassenden Wandel, der in der Verwaltung stattfinden wird. Wir begleiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei diesem Prozess, um gemeinsam das Beste für die Menschen in Nordrhein-Westfalen leisten zu können.

E-Government ist nicht allein aus Sicht der Erwartungen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen zu sehen, sondern eng mit den Zielen der Prozessoptimierung und der Qualitätssteigerung in der Verwaltung verbunden. Im Ergebnis sollen die Innovationsfähigkeit und der Impuls von E-Government genutzt werden, um Verwaltungshandeln effizienter zu gestalten. Viele E-Government-Verfahren richten sich an die Verwaltung selbst mit dem Auftrag, interne und ebenenübergreifende Prozesse zu modernisieren und digital zu gestalten.

Der digitale Transformationsprozess stellt die Behörden und Einrichtungen vor große Herausforderungen. Die Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung und den Nachwuchs werden sich künftig ändern. Die Einführung von neuen E-Government-Verfahren, z.B. der Nutzung der E-Akte, führt in der Regel zu deutlich veränderten Arbeitsabläufen in der öffentlichen Verwaltung. Deshalb wird eine sensible, transparente und ehrliche Kommunikation gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  notwendig sein. Es gilt, die Veränderungsbedarfe und Herausforderungen aufzuzeigen, aber auch Chancen und Mehrwerte der Digitalisierung. Fortbildungskonzepte müssen das erforderliche Grundlagen- und Spezialwissen vermitteln, ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überfordern.