Kommunalfinanzen

Kommunalfinanzen

Damit die Kommunen sich selbst verwalten und ihre Aufgaben bewältigen können, sorgen die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Landtag Nordrhein-Westfalen für einen sicheren finanziellen und rechtlichen Rahmen.

Gemeindefinanzierung

Abgaben und Steuern auf der einen Seite, öffentliche Aufgaben und eigenverantwortliche Gestaltung auf der anderen: Die Finanzausstattung und die damit verbundene Haushaltsführung der Kommunen sind wichtiger Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kommune hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die Haushaltswirtschaft ist wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. Und: Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beteiligt die Kommunen jährlich an dem Steueraufkommen des Landes mit 23 % über das Gemeindefinanzierungsgesetz. Am 16. August 2022 hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 (GFG) beschlossen. Demnach hätten Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr voraussichtlich insgesamt Zuweisungen in Höhe von rund 15,35 Milliarden Euro und damit rund 1,3 Milliarden Euro (+ 9,33 Prozent) mehr als im Jahr 2022 erhalten können.

Nach Abschluss der Referenzperiode am 30. September 2022 belaufen sich die Zuweisungen nun auf rund 15,2 Milliarden Euro. Gegenüber dem GFG 2022 ist dies ein Plus von rund 1,16 Milliarden Euro bzw. + 8,27 %.

Erstmals seit Jahren hat sich damit nach Abschluss der Referenzperiode der Zuweisungsbetrag gegenüber den Eckpunkten um rund 149 Millionen Euro verringert.

Ursächlich für den Rückgang der Finanzausgleichsmasse sind im Wesentlichen Rückgänge durch Einnahmen aus der Lohnsteuer, welche durch inflationsbedingte Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer nicht ausgeglichen werden konnten.

Der Rückgang der Lohnsteuer ist auf die Gegenfinanzierung des Kinderbonus und der Energiepauschale aus den bisherigen „Entlastungspaketen I“ und „II“ zurückzuführen. Beide Maßnahmen wurden im 3. Quartal 2022 kassenwirksam.

Mit der Modellrechnung zum GFG 2023 wird erstmals eine Tabelle mit einzelgemeindlichen Daten zum jeweils für das GFG 2023 relevanten Stichtag veröffentlicht. Das betrifft sowohl die für den Hauptansatz relevante Einwohnerzahl (Demografiefaktor) als auch die für die Nebenansätze relevanten Zahlen zu den SGB II-Bedarfsgemeinschaften, den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, die Fläche sowie die Beschultenzahlen gegliedert nach Ganztags- und Halbtagsbeschulung.

Diese Veröffentlichung soll es den Kommunen erleichtern, ihre Zuweisung aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz besser nachvollziehen zu können.

Mehr Informationen:

Orientierungsdaten für die kommunale Haushaltsplanung

Das Ministerium gibt jedes Jahr durch Runderlass Orientierungsdaten für die Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände bekannt. Die Orientierungsdaten geben Empfehlungen und helfen bei der örtlichen Ergebnis- und Finanzplanung der kommenden Jahre.

Gemeinden sind verpflichtet, ihrer Haushaltswirtschaft eine mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung zugrunde zu legen. Der jeweilige Planungszeitraum bezieht sich auf das Haushaltsplanjahr und die drei folgenden Jahre. Bei der Aufstellung und Fortschreibung der Ergebnis- und Finanzplanung sollen die vom Ministerium für Inneres und Kommunales bekannt gegebenen Orientierungsdaten berücksichtigt werden (§ 6 KomHVO NRW).

Hinweise zu den Grundlagen der Orientierungsdaten 2023 - 2026

Der aktuelle Orientierungsdatenerlass für die Jahre 2023 - 2026 vom 22. November 2022 beruht auf der Steuerschätzung von Oktober 2022 und berücksichtigt die Entwicklungen des Landeshaushaltes sowie des Kommunalen Finanzausgleichs.